Paul Fresdorf >

Dafür stehe ich

Gute Bildung für Berlin

Ich setze mich dafür ein, dass grundlegende Fehlentwicklungen in der Berliner Bildungspolitik korrigiert werden. Gute Bildung ist nicht alles, aber ohne gute Bildung ist alles nichts. Ein selbstbestimmtes Leben kann nur der führen, der im Rahmen seiner individuellen Möglichkeiten die beste Bildung erfährt. Wir wollen statt kleiner Rädchen endlich mutige Veränderungen anstoßen, damit das zentrale Projekt der Schulsanierung kein Sprint wird, bei dem der Senat nach kurzer Zeit wieder um Atem ringt, sondern als Marathon begriffen wird. Wir können nicht länger zulassen, dass unseren Schülerinnen und Schülern bei Ihren Bildungsanstrengungen der Putz auf die Köpfe rieselt. Doch zur Verbesserung des Bildungsangebotes in unserer Stadt gehört auch, dass wir endlich zu einer 110-prozentigen Besetzung des Lehrpersonals gelangen, damit der ausgiebige Unterrichtsausfall endlich eingedämmt wird. Unsere Lehrerinnen und Lehrer benötigen für die bestmögliche Ausführung ihres Berufs einen eigenen, gut ausgestatteten Arbeitsplatz. Außerdem können wir uns nicht weiter darauf verlassen, dass Lehrerinnen und Lehrer ihre Aufgabe als Pädagogen vernachlässigen müssen, weil sie in die Rollen von Therapeuten, Psychologen oder Sozialarbeitern gedrängt werden. Stattdessen benötigen unsere Schulen fest angestellte Fachkräfte, die tatsächlich in diesen Feldern ausgebildet wurden.
Insgesamt darf sich unser Bildungswesen weder vor der Zukunft verstecken, noch auf veraltete, ideologisch geprägte Rezepte zurückfallen. Die Einheitsschule lehne ich ab. Stattdessen müssen wir sicherstellen, dass unsere Gymnasien weiterhin in die Lage versetzt werden, ihre wichtigen Aufgaben zu erfüllen. Sie dürfen weder finanziell vernachlässigt, noch anderweitig politisch verdrängt werden. Polemische Ausfälle der rot-rot-grünen Koalitionsregierung, die Gymnasien als „elitär“ abstempelt, verkennen die Realität an unseren Schulen und führen zu einer Abwertung von Schülerinnen und Schülern anderer Schulen. Statt der zentral vom Senat diktierten Einheitsschule wollen wir selbstständige, freie Schulen, die sich beispielsweise auch selbst entscheiden können, ob sie das Abitur in acht oder neun Jahren anbieten.

Zu einer modernen Bildungspolitik gehört auch, dass unsere Schülerinnen und Schüler sich kompetent in der Medienlandschaft bewegen können. Die Medienkompetenz ist eines der dringendsten Beispiele dafür, dass unsere Bildungspolitik, die sich momentan träge wie ein Öltanker dahinschiebt, zu einem Speed-Boot werden muss. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Berlin werden unsere Schulen im globalen Vergleich abgehängt und dadurch unsere Schülerinnen und Schüler in ihren Berufsaussichten benachteiligt. Damit jede Schülerin und jeder Schüler lernt, mit Medien kritisch umzugehen, müssen unsere Lehrerinnen und Lehrer mit dem nötigen pädagogischen Handwerkzeug sowie einer modernen Ausstattung ausgerüstet werden. Medienkompetenz kann nicht angemessen vermittelt werden, wenn Lehrerinnen und Lehrer private USB-Sticks in die Schulen mitbringen müssen, um im Unterricht einen Internetzugang zu schaffen.

Auch unsere Kindertagesstätten brauchen endlich beherzte Verbesserungen. Der Erzieherberuf muss attraktiver werden. Eine Gehaltsanpassung der Berliner Erzieherinnen und Erzieher an das Niveau im Umland kann gewährleisten, dass die Abwanderung von Fachkräften gestoppt wird. Neue Verwaltungskräfte in den Kitas könnten unsere Erzieherinnen und Erzieher entlasten, sodass sie sich den eigentlichen Aufgaben widmen können, für sie ihre Ausbildung durchlaufen haben. Bis zu 400 Vollzeit-Äquivalente könnten sofort zur Verfügung gestellt werden, damit unsere Kinder endlich wieder in einer angemessenen Weise betreut und gefördert werden. Gleichzeitig fordere ich, dass Kita-Neubau nicht durch übermäßige Bürokratie behindert wird. Wir müssen die Prozesse auf dem Weg zu einer neuen Kindertagesstätte entschlacken und so private Initiativen fördern.

Meine Ideen für Spandau

Als Freier Demokrat stehe ich für ein freiheitliches und weltoffenes Spandau.

Ich trete für einen funktionierenden und liberalen Staat ein. Das bedeutet, dass staatliches Handeln effektiv sein muss, sich aber auf ein Minimum an Regelungen und Eingriffen zu beschränken hat. Dies heißt für mich, dass die Verwaltung als Dienstleister für die Spandauerinnen und Spandauer dienen muss. Dabei muss sie modern gestaltet und verständlich in der Nutzung sein. E-Government-Lösungen müssen daher ebenso eingeführt werden wie schlanke und schnelle Genehmigungsprozesse.

Durch seine besondere Lage hat Spandau die Möglichkeit, das Tor zum und das Zentrum des Havellandes zu sein. Gemeinsam mit unserer BVV-Fraktion setze ich mich dafür ein, die Wirtschaftspolitik im Bezirk darauf auszurichten.

Ich fordere die Abschaffung der Einschulungsbereiche für Grundschulen im Bezirk und in ganz Berlin. Der gesamte Bezirk sollte als ein Einschulungsbereich angesehen werden, um die freie Schulwahl tatsächlich zu ermöglichen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird gefördert, wenn eine Schule auf dem Weg zur Arbeitsstätte gewählt werden kann. Ich setze mich für den Erhalt der Spandauer Gymnasien ein und fordere eine gleichwertige finanzielle und personelle Ausstattung dieses Schultyps im Vergleich zu anderen.

Eine Kamera verhindert kein Verbrechen. Wir brauchen Polizeibeamte, die vor Ort sind, auf der Straße und am Bürger. Den Beamten, den man kennt. Am Schreibtisch klärt man Verbrechen auf, man verhindert keine. Daher ist es dringend notwendig, dass wir unsere Polizei und die Ordnungsämter in der Stadt durch digitale Möglichkeiten und Vereinfachung der Protokoll- und Formularaufgaben vom Schreibtisch zurück auf die Straße holen. Zur Aufklärung, für mehr Ansprechbarkeit. Die Kapazitäten sind da – wir müssen sie lediglich nutzen.

Verkehr und Ideologie passen einfach nicht zusammen. Das Chaos was daraus entsteht mit Auf- und Abbauten, mit Gerichtsverfahren, die viel Steuergeld kosten, mit nahezu rechtsfreien Straßenräumen und dem gegeneinander Ausspielen von Interessen – das sehen wir jeden Tag in unserer Stadt. Parkplätze wachsen nicht auf Bäumen. Der Berliner Einzelhandel und die Berliner Wirtschaft müssen erreichbar bleiben. Für jeden Bürger dieser Stadt. Demokratie bedeutet Freiheit. Für jeden. Zu Fuß, mit der BVG, mit dem Auto und mit dem Rad. Anstatt uns gegeneinander auszuspielen, gehört hier der Zusammenhalt der Berliner in den Mittelpunkt gerückt. Wenn Wege blockiert, zweckentfremdet und zu Konfrontations- statt zu Begegnungszonen werden, dann ist es Zeit aufeinander zu zugehen, statt sich zu entfremden. Tempolimits im Schritttempo, keine intelligente Verkehrsführung z.B. bei Ampelschaltungen- dies alles führt zu nichts. Ich fordere z.B. auf der Heerstraße Tempo 70, um diese wichtige Verkehrsader flüssig zu halten  und die dringend notwendige S- Bahnerweiterung Richtung Falkensee und Nauen. Wenn Wege innerhalb unserer großartigen Stadt mit dem öffentlichen Verkehrsmittel oft noch das 2-3fache an Zeit kosten, dann brauche ich Lösungen. Dafür setze ich mich ein.

Der Wohnungsbau in Spandau und in Berlin muss transparenter werden. Ich setze mich für Einführung einer Übersicht ein, in dem alle freien Baugrundstücke erfasst sind. Dies soll ermöglichen, dass sowohl Privatleute wie kommerzielle Investoren einen schnellen und direkten Einblick über die Möglichkeiten erhalten können. Ebenso muss es einen generellen und schnellen Überblick über Verfügbarkeiten des Bundes und des Landes über gehaltene Flächen geben, so dass auch Vereine und Gewerbetreibende die Möglichkeit haben, sich für Flächen des Landes und des Bundes zu bewerben. So möchte ich auch die wirtschaftliche Abwanderung aufgrund von Flächenmangel in andere Bundesländer verhindern. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, der gut angeschlossen ist an den öffentlichen Nahverkehr. Wir brauchen Schulen und Kitas in der Nähe von großen Neubauflächen und eine bürgernahe Versorgung. Dafür brauchen wir mehr Transparenz. Dafür setze ich mich ein.

Als ehemaliger Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses liegt mir die Jugendarbeit in Spandau besonders am Herzen. Sie muss so organisiert sein, dass sie eine effiziente Angebotsstruktur schafft. Hier gilt es, eine Mischung aus stationären Angeboten und aufsuchender Jugendarbeit zu schaffen. Auch in Spandaus Süden muss die Jugendarbeit an den Bedürfnissen der Jugendlichen ausgerichtet werden.

Ich sehe viele Möglichkeiten unser Spandau besser zu machen. Spandau wurde lange genug unter seinen Möglichkeiten regiert. Es ist Zeit, dass wir heute die Fragen von morgen denken. Es ist Zeit, dass der Stillstand bekämpft wird. Es ist Zeit, dass der Fortschritt in Spandau wieder einzieht und dass nicht nur der Mangel verwaltet wird.